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Wahlbekanntmachung
für die Kommunalwahlen am
27.September 2009
zur Wahl der Bürgermeister und Ortsvorsteher
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| Gemäß § 64 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG), in
Verbindung mit § 31 Abs. 2 und 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), ergeht folgende Bekanntmachung:
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I. |
Die Wahlen finden am 27.09.2009 statt. Eine etwaige Stichwahl findet am
11.10.2009 statt.
Die Hauptwahl und die etwaige Stichwahl finden in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
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| II. |
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen.
Mit der Festsetzung der oben genannten Wahltermine werden die Parteien,
politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber aufgefordert, rechtzeitig ihre Wahlvorschläge einzureichen.
Ergänzend wird hierzu auf Folgendes verwiesen:
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| A. |
Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist |
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1. |
Die Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen
und Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 69 Abs. 1 und 82a Abs. 2 BbgKWahlG). Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als
Listenvereinigung einreichen
(§ 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 82a Abs. 2 BbgKWahlG). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer
Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag aus (§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 BbgKWahG). |
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2. |
Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden.
Sie müssen, gemäß § 69 Abs. 2 BbgKWahlG, spätestens bis zum 38.Tag vor der Wahl
dem 20.August, 12.00 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter im Nebengebäude des Rathauses,
Zimmer N1, Schillerstr. 1, 15738 Zeuthen schriftlich eingereicht werden.
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| B. |
Inhalt der Wahlvorschläge |
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1. |
Die Wahlvorschläge müssen enthalten: |
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a) |
den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der
Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers, |
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b) |
als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
diese. Der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt, |
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c) |
als Wahlvorschlag einer Wählergruppe
den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Der Name und
die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten, |
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d) |
als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Daneben sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die
Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben. |
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Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers
(Einzelwahlvorschlag) darf nur die unter Buchstabe a) bezeichneten Angaben enthalten. |
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2. |
Daneben soll der Wahlvorschlag Namen und Anschrift der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch die/der Bewerber/in benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die
Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. |
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3. |
Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss in jedem Fall von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter, unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss in jedem Fall vom Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen nachzuweisen.
Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss in jedem Fall von jeweils mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, der an ihr beteiligten Parteien
und politischen Vereinigungen, darunter jeweils dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, sowie den Vertretungsberechtigten der an ihr beteiligten Wählergruppen, unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers muss von dieser/diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. |
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4. |
Wichtige Beschränkungen |
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4.1 |
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine/n Bewerber/in enthalten (§ 70 Abs. 1 BbgKWahlG). |
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4.2 |
Jede /r Bewerber/in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein (§ 70 Abs. 7 BbgKWahlG). |
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4.3 |
Die/der Bewerber/in auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer
anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Wahl antritt (§ 63 Abs.1 i.V.m. § 28 Abs. 4 BbgKWahlG).
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| C. |
Voraussetzungen für die Benennung als Bewerber/in |
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1. |
Die Benennung als Bewerber/in auf einem Wahlvorschlag einer Partei,
politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: |
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a) |
Die/Der Bewerber/in muss, gemäß § 65 Abs. 2 bis 5 BbgKWahlG, wählbar sein. |
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b) |
Die/Der Bewerberin muss durch eine Nominationsversammlung, gemäß § 33
BbgKWahlG, bestimmt worden sein. |
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c) |
Die/Der Bewerber/in muss ihrer/seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag
schriftlich zustimmen. |
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d) |
Die in Buchstaben a) und c) genannten Voraussetzungen gelten ferner für die Einzelbewerber. |
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2. |
Zur Wählbarkeit |
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2.1 |
Wählbarkeit von Deutschen |
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2.1.1 |
Gemäß § 65 Abs. 2 BbgKwahlG sind wählbar alle Deutsche im Sinne des Artikels 116
Abs. 1 des Grundgesetzes, die |
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a) |
am Tage der Hauptwahl, also dem 27.09.2009, das 25. Lebensjahr, aber noch
nicht das 62. Lebensjahr vollendet und |
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b) |
in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben. |
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2.1.2 |
Ein/e Deutsche/r ist nach § 65 Abs. 4 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie/er |
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a) |
gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, |
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b) |
infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzt oder |
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c) |
von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur
Aberkennung des Ruhegehaltes rechtskräftig verurteilt worden ist. |
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2.2 |
Wählbarkeit von Unionsbürgern |
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2.2.1 |
Gemäß § 65 Abs. 2 BbgKWahlG sind wählbar auch alle Staatsangehörigen anderer
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die |
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a) |
am Tage der Hauptwahl, also dem 27.09.2009, das 25. Lebensjahr, aber noch
nicht das 62. Lebensjahr
vollendet und |
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b) |
in der Bunderepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. |
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Die in Nummer 2.1.1 Satz 2 genannten Sonderregelungen gelten entsprechend. |
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2.2.2 |
Ein/e Unionsbürger/in ist nach § 65 Abs. 5 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie/er |
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a) |
gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, |
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b) |
infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, |
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c) |
von einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland im Disziplinarverfahren zur
Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist, oder |
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d) |
infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im
Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt. |
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2.3 |
Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter eine Bescheinigung der Wahlbehörde
einzureichen, dass die /der vorgeschlagene Bewerber/in wählbar ist. Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mit der
Wählbarkeitsbescheinigung zusätzlich eine Versicherung an Eides statt über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. |
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3. |
Zur Nomination gemäß § 33 BbgKWahlG |
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3.1 |
Die/der Bewerber/in einer Partei oder politischen Vereinigung muss in einer Versammlung von den zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in
geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). |
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3.2 |
Die/Der Bewerber/in einer Wählergruppe
muss in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht
mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe (Anhängerversammlung) in
geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern (Satz1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu
besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). |
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3.3 |
Die/Der Bewerber/in einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen
des § 33 BbgKWahlG sinngemäß. |
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3.4 |
Über die Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine
Niederschrift anzufertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der geheimen Wahl der Bewerberin
oder des Bewerbers hervorgehen ( § 63 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 Satz 1 und 2
BbgKWahlG).
Die Niederschrift ist mindestens von der/dem Leiter/in der Versammlung sowie von
zwei weiteren Teilnehmern, die beide im Wahlgebiet wahlberechtigt sein müssen, zu unterschreiben. Hierbei haben sie gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der
Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist (§ 63 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 5 Satz 3 bis 5 BbgKWahlG).
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| D. |
Unterstützungsunterschriften |
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1. |
Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften |
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1.1 |
Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die auf Grund eines
eigenen Wahlvorschlags im Deutschen Bundestag oder im Landtag Brandenburg durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag durch mindestens einen
Vertreter oder in der Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung durch mindestens einen Vertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von
Unterstützungsunterschriften, nach § 70 Abs. 6 BbgKWahlG, befreit. |
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1.2 |
Wahlvorschläge von Wählergruppen, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags im
Kreistag durch mindestens einen Vertreter oder in der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung durch mindestens einen Vertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind,
sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit. |
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1.3 |
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags
am Tag der Bestimmung des Wahltages der Vertretung angehört und ihren Sitz bei der letzten Wahl auf Grund eines Einzelwahlvorschlags erhalten haben, sind von dem Erfordernis von
Unterstützungsunterschriften befreit. |
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1.4 |
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für den
Amtsinhaber, der sich der Wiederwahl stellt, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens einer der an ihr Beteiligten wenigstens eine der in Nummer 1.1 oder 1.2 genannten
Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt. |
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2. |
Wichtige Hinweise |
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Dem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe,
Listenvereinigung, Einzelbewerber/in, die/der nicht nach der vorstehenden Nummer 1 vom Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 40 (Anzahl nach § 70
Abs. 6 BbgKWahlG) Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen beizufügen. Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist bei der
zuständigen Wahlbehörde zu leisten. Sie kann auch vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. |
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2.2 |
Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern für
Unterschriftslisten, unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen: |
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2.2.1 |
Die Formblätter werden auf Anforderung der Vertrauensperson oder
stellvertretenden Vertrauensperson sofort bei der zuständigen Wahlbehörde aufgelegt.
Bei der Anforderung sind Familiennamen, Vornamen (bei mehreren Vornamen der
Rufname oder die Rufnamen) und Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben.
Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung,
Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Außerdem hat die Vertrauensperson oder stellvertretende
Vertrauensperson durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberin oder der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden ist.
Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen
und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben.
Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist
die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" anzugeben.
Auf Anforderung der Vertrauensperson oder stellvertretenden Vertrauensperson
werden unter den genannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle
ausgegeben. |
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2.2.2 |
Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder
Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind
ungültig. |
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2.2.3 |
Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl
unterzeichnen. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf sämtlichen Wahlvorschlägen ungültig. |
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2.2.4 |
Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberin oder den Bewerber
selbst ist unzulässig. |
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2.2.5 |
Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname (bei mehreren Vornamen der
oder die Rufnamen), Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person anzugeben.
Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. |
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2.2.6 |
Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer
Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die Unterschriftsleistung vorzunehmen; Hilfsperson kann auch ein Bediensteter der
Wahlbehörde oder der Notar sein. Die Unterschriftsleistung durch die Hilfsperson ist auf der Unterschriftsliste zu vermerken. |
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2.2.7 |
Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist,
die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag ist bis zum 17.08.2009, 16.00 Uhr
schriftlich bei der Wahlbehörde zu stellen. |
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2.2.8 |
Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichner, die die
Unterstützungsunterschrift bei der Wahlbehörde geleistet haben, auf der Unterschriftsliste zu vermerken, dass sie im jeweiligen Wahlgebiet/Wahlkreis wahlberechtigt sind. Für jede/n
wahlberechtigte/n Unterzeichner/in, die/der die Unterstützungsunterschrift nicht bei der Wahlbehörde geleistet hat, ist der Unterschriftenliste eine gesonderte Bescheinigung der
Wahlbehörde beizufügen, dass sie/er im Wahlgebiet/Wahlkreis wahlberechtigt ist.
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| E. |
Mängelbeseitigung |
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1. |
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 20.08.2009, 12.00 Uhr können Mängel,
die sich auf die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn
der/die Bewerber/in so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre/seine Identität nicht feststeht. |
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2. |
Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu
der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, beseitigt werden.
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| F. |
Zulassung der Wahlvorschläge |
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Der Wahlausschuss beschließt am 25.08.2009 in öffentlicher Sitzung über
die Zulassung der Wahlvorschläge. Im übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
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| G. |
Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen |
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Die für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Vordrucke werden vom zuständigen Wahlleiter beschafft und können von ihm abgefordert werden.
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| Zeuthen, 25.06.2009 |
gez. Wilke, Wahlleiterin |
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| veröffentlicht am: 08.07.2009 im Amtsblatt für die Gemeinde Zeuthen Nr. 6/2009 |
