21.09.2021

Bekanntmachung: Durchführung eines Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten'"

Die Vertreter der Volksinitiative „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

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Beantragung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"

Eintragungsfrist: 12.10.2021 bis 11.04.2022

• Online-Antrag für Eintragungsschein