Familien mit Kindern sind durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten besonders belastet. Deshalb hat der Landtag Ende voriger Woche im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ unter anderem eine Änderung des Kita-Gesetzes beschlossen, die die Entlastung von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung vorsieht.
Weiterhin gilt ebenfalls die Beitragsfreiheit für Eltern mit einem jährlichen Nettoeinkommen bis 20.000 Euro. Darüber hinaus ist auch das letzte Kindergartenjahr für alle beitragsfrei.
Auf der Internetseite des Jugendministeriums: Kita-Elternbeitragsentlastung sind zu den komplexen neuen gesetzlichen Regelungen zahlreiche Informationen zu finden, werden Fragen beantwortet und ein Beitragsrechner für die Kita-Elternbeitragsentlastung bringt erste Klarheit.
Mit Beschluss des Landtages vom 16. Dezember 2022 hat der Gesetzgeber die Landesregierung ermächtigt, 2 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, um u.a. die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Brandenburgerinnen und Brandenburger abzumildern. Dies erfolgt über die Feststellung der so genannten Notlage. Im Rahmen dieser 2 Milliarden Euro wird es eine Vielzahl an Maßnahmen geben, die den Bürgern, Kommunen, der Wirtschaft aber auch sozialen und medizinischen Einrichtungen im Land zugutekommen. Die Summe aller Einzelmaßnahmen ist das Brandenburg-Paket.