Der Grundsteuerhebesatz für die Gemeinde Zeuthen und damit die Höhe der Grundsteuer hat sich im Kalenderjahr 2022 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert, so dass auf die Versendung von Grundsteuerbescheiden verzichtet wird. Bei Änderungen der Bemessungsgrundlagen bzw. Eigentümerwechsel oder bei Änderung des Grundsteuermessbetrages, wird Ihnen selbstverständlich weiterhin ein neuer Grundsteuerbescheid zugeschickt. Hierfür erhalten Sie im Vorfeld immer einen neuen Grundsteuermessbescheid vom zuständigen Finanzamt.
03.01.2022
Jahreshauptveranlagung zur Grundsteuer im Jahr 2022
Für das Kalenderjahr 2022 werden wie im Vorjahr keine Bescheide zur Grundsteuer versandt, wenn sich zum Vorjahr keine Veränderungen ergeben haben.
Für Grundstücke, für die sich die Bemessungsgrundlage (Grundsteuermessbetrag des Finanzamtes) seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931).
Diese Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines Steuerbescheides. Die Grundsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Sie betragen:
- Grundsteuer A – für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 250 v. H.
- Grundsteuer B – für Grundstücke 365 v. H.
Hinweise zur Erhebung der Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren im Jahr 2022
Für das Kalenderjahr 2022 werden wie im Vorjahr keine Bescheide über die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren versandt, wenn sich zum Vorjahr keine Veränderungen ergeben haben.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 12 b Abs. 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36]). Danach kann ein Bescheid über Abgaben für einen bestimmten Zeitraum (Abrechnungsperiode) bestimmen, dass der Bescheid auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabebetrag nicht ändern.
Einen neuen Bescheid über die Hundesteuer erhalten Sie in der Regel nur bei der An- bzw. Abmeldung eines Hundes oder wenn sich die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Zeuthen (Hundesteuersatzung, in Kraft getreten am 01.07.2018) ändert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Hundehalter verpflichtet sind, ihre Hunde ordnungsgemäß an- und abzumelden.
Einen neuen Bescheid über die Zweitwohnungssteuer erhalten Sie in der Regel nur bei der An- bzw. Abmeldung der Zweitwohnung oder wenn sich die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Zeuthen (Zweiwohnungssteuersatzung, in Kraft getreten am 01.01.2019) ändert.
Einen neuen Bescheid über die Straßenreinigung- und Winterdienstgebühr erhalten Sie in der Regel nur bei der An- bzw. Abmeldung oder wenn sich die Satzung zur Straßenreinigung und Winterdienst in der Gemeinde Zeuthen (Straßenreinigungssatzung, in Kraft getreten am 01.01.2011) ändert oder die Gebührensatzung zur Straßenreinigung und Winterdienst in der Gemeinde Zeuthen (Straßenreinigungsgebührensatzung, in Kraft getreten am 01.01.2019).
Zahlungsaufforderung:
Bei vorliegender Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift-Mandat) erfolgt auch weiterhin die Abbuchung der Steuern und Abgaben. Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung der Steuern und Abgaben erteilt haben, entrichten die Steuern und Abgaben 2022 – wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt – unter Angabe des Kassenzeichens zu den jeweiligen Fälligkeiten.
Als Information geben wir die Zahlungstermine für alle Steuerarten bekannt:
Jahreszahler: (nur auf Antrag bis zum 30.09. des Vorjahres!)
01.07. eines jeden Jahres bzw.
15.08. eines jeden Jahres (nur bei Jahresbeträgen unter 50,00 €)
Halbjahreszahler:
15.02. und
15.08. eines jeden Jahres
Quartalszahler:
15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres
Bankverbindung der Gemeinde Zeuthen:
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
IBAN: DE61 1605 0000 3666 0252 17
BIC: WELADED1PMB
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Zeuthen, Schillerstraße 1, 15738 Zeuthen einzulegen.
Gemäß § 80 (2) VwGO hat der Widerspruch gegen die Steuerfestsetzung keine aufschiebende Wirkung. Die festgesetzten Fälligkeiten sind somit trotz Widerspruch fristgerecht zu begleichen.
Zeuthen, 03.01.2022
gez. Herzberger
Bürgermeister