Eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Zeuthener Bürgerinnen und Bürger bringt die im Dezember 2024 beschlossene Einwohnerbeteiligungssatzung. Die Satzung aus dem Jahr 2019 wurde in den vorangegangenen Monaten überprüft, überarbeitet und enthält nun mehr Demokratie für alle Generationen.
18.12.2024
Neue Einwohnerbeteiligungssatzung - Demokratie für alle Generationen leben!
Gemeinde Zeuthen verabschiedet neue Einwohnerbeteiligungssatzung und ist erste Kommune im Landkreis mit einem Bürger-, Kinder- und Jugendbudget
Neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten wie Einwohnerfragestunde, Einwohnerversammlung, Einwohnerbefragung und Beiräten steht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht in § 18 die Mitsprache-, Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte von Minderjährigen vor und war Grundlage eines Prozesses, dem sich die Gemeindevertretung und Verwaltung gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen in den vergangenen zwei Jahren gestellt haben. Das Ergebnis ist ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung, welches nun in der Einwohnerbeteiligungssatzung verankert ist. Damit werden Kinder und Jugendliche in Zeuthen künftig an Entscheidungen zur Infrastruktur, zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde sowie zu Standorten, Gestaltung und Ausstattung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen beteiligt.
Zwei weitere wesentliche Aufwertungen in dieser Satzung sind die Beteiligungsmöglichkeiten beim Straßenausbau sowie bei den Haushaltsplanungen.
In Brandenburg gibt es ein Spannungsfeld bei den Straßenausbaukosten. Für die Anlieger ist der Ausbau von Anliegerstraßen kostenfrei, während die erstmalige Erschließung kostenpflichtig ist. Diese Diskrepanz hat in der Vergangenheit zu erheblichem Unmut der Anlieger bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über Erschließungsmaßnahmen der Gemeinde geführt. Um dem entgegenzuwirken, sieht die Einwohnerbeteiligungssatzung einen Entscheidungsvorbehalt für Anlieger von Anliegerstraßen vor, was aus Sicht der Gemeinde Zeuthen gerecht und direktdemokratisch ist.
Ab dem Jahr 2026 wird es in der Gemeinde Zeuthen, als eine der ersten Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald, ein Bürger-, Kinder- und Jugendbudget in Höhe von 35.500 Euro geben. „Bei meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten wurden oft kreative Ideen zur Gestaltung des Ortes an mich herangetragen, die in der Haushaltsplanung der Gemeinde Zeuthen kurzfristig nicht abgebildet werden konnten.“, stellt Bürgermeister Philipp Martens fest. „Mit der Einführung des Bürgerhaushaltes verspreche ich mir zum einen mehr Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit der Institutionen, aber auch die Belebung einer demokratischen Ortsgemeinschaft“. In einem ersten Schritt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Zeuthen aufgerufen, bis 31. März 2025 Projektvorschläge einzureichen. In einem zweiten Schritt werden die Bürger in einer Einwohnerversammlung Mitte des Jahres entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Diese Entscheidung ist dann bindend für die Verwaltung.
Bürgermeister Philipp Martens ruft alle Zeuthenerinnen und Zeuthener dazu auf, die Chance zu nutzen, sich aktiv an haushaltspolitischen Entscheidungen zu beteiligen. „Helfen Sie uns, den Bürgerhaushalt und das Kinder- und Jugendbudget mit Leben zu füllen. Je mehr Vorschläge eingehen, desto demokratischer kann über das Budget entschieden werden“. Gesucht werden Projektideen, die möglichst viele Menschen erreichen, nachhaltig sind und Zeuthen noch lebens- und liebenswerter machen.
Alle Informationen zum Bürger-, Kinder- und Jugendbudget:
- Bürgerhaushalt