Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Sie darüber informieren, dass das für den Winterdienst beauftragte Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen derzeit und in den vergangenen Tagen nicht nachkommt. Seit mehreren Tagen reagiert das Unternehmen weder telefonisch noch schriftlich auf Anfragen und Beschwerden der Gemeindeverwaltung.

Die Gemeinde bemüht sich mit Hochdruck, ein Ersatzunternehmen zu finden, das die Fahrbahnen im gesamten Gemeindegebiet wieder verkehrssicher herstellt. Für einige Leistungen konnte ein anderes Unternehmen gebunden werden.

Der Bauhof der Gemeinde ist mit seinen eigenen winterdienstlichen Aufgaben voll ausgelastet, hat jedoch zusätzlich die winterdienstliche Behandlung der Kreuzungen übernommen. Hierfür spreche ich den Kolleginnen und Kollegen des Bauhofs meinen herzlichen Dank aus.

Der Winterdienst wird grundsätzlich im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung aller vorgeschriebenen Prüfkriterien vergeben. Das geschah bereits im Sommer. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass alle Straßen im gesamten Gemeindegebiet mit vier parallel eingesetzten Fahrzeugen in einer Umlaufzeit von drei Stunden pro Einsatz behandelt werden müssen. Zudem sind entsprechende Kontrollfahrten durch das beauftragte Unternehmen durchzuführen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Sachbereichs sowie des Ordnungsamtes haben Anfang November im Rahmen einer Vor-Ort-Besichtigung des Betriebshofes des beauftragten Unternehmens überprüft, dass sowohl Fahrzeuge als auch Materialien in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Trotz dieser vertraglichen Regelungen und der zuvor erfolgten Kontrolle der Leistungsfähigkeit ist das Unternehmen offensichtlich nicht in der Lage, seinen Leistungsverpflichtungen nachzukommen.

Ich kann den entstandenen Unmut in der Bürgerschaft ausdrücklich nachvollziehen. Selbstverständlich werden nicht erbrachte Leistungen nicht vergütet. Darüber hinaus sind im Vertrag entsprechende Vertragsstrafen vorgesehen, die von der Gemeinde geltend gemacht werden.

Ich bitte Sie ausdrücklich um Entschuldigung für diese nicht hinnehmbare Situation.

Wir arbeiten an einer Lösung für den weiteren angekündigten Schneefall und natürlich an einer Änderung des grundsätzlichen Systems.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Martens