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Wahlen

Das Wählen von Repräsentanten und Repräsentantinnen auf Bundes-, Landes und auf kommunaler Ebene bildet die Grundlage für unsere Demokratie. Zeuthen ist eine dynamische Gemeinde mit einer blühenden Demokratiekultur. Die Wahlbeteiligung liegt in Zeuthen im Bundesvergleich weit über dem Durchschnitt.

Wahl zur Land­rätin / zum Landrat des Land­kreises Dahme-Spree­wald

Die Hauptwahl der Landrätin / des Landrates des Landkreises Dahme-Spreewald findet am Sonntag, den 8. Oktober 2023, und die etwa notwendig werdende Stichwahl am Sonntag, den 12. November 2023, statt. Die Hauptwahl sowie die etwaige Stichwahl finden in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.

Bekanntmachung Kreiswahlleiter: Wahltermin Landratswahl 2023

Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister

Aufruf zur Bewerbung als Schöffe für die Amtszeit 2024 bis 2028

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde Zeuthen Frauen und Männer, die am Amts- und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Die Gemeindevertretung schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können.

Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich.

Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob  Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen
kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten richten ihre Bewerbung für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) an:

Gemeinde Zeuthen
Wahlbehörde
Schillerstr. 1
15738 Zeuthen
Tel.: 033762 / 753-581
E-Mail: [E-Mail anzeigen]

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bitte direkt an:

Landkreis Dahme-Spreewald
Büro Kreistag und Wahlen
Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
E-Mail: [E-Mail anzeigen]

Wahlleiter

Herr Wolfgang Laute

Wahlleiter
Schillerstraße 1
15738 Zeuthen
E-Mail

Kontakt

Frau Manuela Steffien

SB , Straßenreinigung, Winterdienst, Statistik und Wahlen
Zimmer 31
Schillerstraße 1
15738 Zeuthen
Telefon (033762) 753 / 581
Fax (033762) 753 / 547
E-Mail

Wahlarchiv 2008 bis 2019