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Schiedsstelle Zeuthen

Schillerstraße 1
15738 Zeuthen
Aufgabe der Schiedsstelle ist es, in einem Schlichtungsverfahren den Rechtsstreit im Wege des Vergleichs bzw. der gütlichen Einigung beizulegen. Das Verfahren wird auf Antrag durchgeführt.

Schiedsstelle Zeuthen

Schiedsstellen sind auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 21.11.2000 in der derzeit geltenden Fassung einzurichten.

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. Sie sind ehrenamtlich tätig. Gemäß § 3 SchG muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein und Wahlrecht besitzen. Des Weiteren sollte sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und im Bereich der Schiedsstelle wohnen.

Die Schiedspersonen und deren Stellvertreter werden von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. Jede in der Gemeinde Zeuthen gewählte Schiedsperson wird durch das Amtsgericht bestätigt.

In der Gemeinde Zeuthen nimmt die Aufgabe der Schiedsperson Petra Ehlert wahr.

Das Verfahren wird auf Antrag durchgeführt.